Rechtsprechung
| RG, 03.11.1925 - I 353/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist ein Gebrauchmachen von falschen Urkunden zum Zwecke einer Täuschung im Sinne des § 267 StGB. auch gegenüber einem Angestellten des eigenen Geschäfts möglich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 59, 394
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.12.1988 - 2 StR 613/88
Nicht zwingend Bestrafung wegen Urkundenfälschung bei Gebrauch einer unechten …
Anders verhielte es sich, wenn das Handeln des Angeklagten darauf gerichtet gewesen wäre, bereits den Notar, dem die Wechsel durch Hinterlegung zugänglich wurden, über deren Echtheit zu täuschen und ihn - als "gutgläubige" Mittelsperson - zu einer rechtserheblichen Handlung zu veranlassen; träfe dies zu, so stünde der Annahme einer vollendeten Urkundenfälschung nicht entgegen, daß es dem Angeklagten letztlich auf die Täuschung eines anderen (hier: der Firma N.) ankam (RGSt 5, 437, 440 ff; 59, 394 f;… v. Olshausen a.a.O. Anm. 36 b; Frank;… Dreher/Tröndle und Cramer, sämtlich a.a.O.). - OLG Koblenz, 14.09.2018 - 1 Ws 327/18
Urkundenfälschung: Mehrfaches Gebrauchmachen von derselben Urkunde gegenüber …
Typischer Beispielsfall ist der Gebrauch der Urkunde gegenüber einem gutgläubigen Rechtsanwalt oder Notar zur Weiterverwendung (s. bereits RGSt 5, 437, 441; 7, 682; 59, 394; BGHSt 36, 64, 67;… Erb a.a.O.;… Heine/Schuster, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 267 Rdn. 78; vgl. auch OLG Stuttgart NJW 1989, 2552). - BGH, 24.04.1979 - 1 StR 88/79
Täterschaft oder Beihilfe zur Untreue des Vorstands gegenüber einer …
Das muß gegenüber demjenigen geschehen, der durch die Täuschung zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bestimmt werden soll (vgl. RGSt 59, 394, 395).